PBL Siegfriedstraße – Die Chronologie

Stand: 20.07.2023

Auf dieser Seite führen wir alle Informationen und Ereignisse rund um das Projekt PBL Siegfriedstraße chronologisch zusammen.

21. Nov 2017: FahrRat Lichtenberg

Im Lichtenberger FahrRat werden Pläne der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) für geschützte Radwege entlang der Siegfriedstraße (zwischen Bornitz- und Gotlindestraße) präsentiert.

Folie aus der Präsentation des FahrRats Lichtenberg, November 2017

Bezirksstadtrat Nünthel (CDU) stellt die Pläne persönlich als unmöglich dar, denn es würden zahlreiche Probleme verursacht (nicht nur Parkplätze würden entfallen, auch würde es zu Staus kommen da Lieferfahrzeuge, BSR, Taxen und Rettungsfahrzeuge nun auf den Schienen der Tram halten müssten). Von dieser Vorstellung waren alle Teilnehmer so überrumpelt, dass niemand im FahrRat Widerspruch einlegte.

22. Nov 2017: Die Erkenntnis

Über Nacht kam die Erkenntnis, dass diese Argumente größtenteils falsch waren und wir uns allesamt haben überrumpeln lassen. Denn was keine Erwähnung fand: Die beschriebene Situation ist bereits Status-Quo, nur dass statt der geschützten Radwege heute Fahrzeuge dort parken. Das wirklich einzig haltbare Argument gegen die geschützte Radspur war der Wegfall von Parkplätzen und das konnten und wollten wir so nicht stehen lassen.

Statt der PBL möchte der Bezirk seine eigene Planung eines ungeschützten Radstreifens umsetzen. Parkplätze sollen dabei auf den Fußweg verlagert werden und somit nicht gänzlich entfallen. Auf einem ungeschützter Radstreifen würden Fahrzeuge illegal parken können und Radfahrende dadurch massiv gefährden. Sie müssten über Tram-Schienen hinweg in den Fließverkehr ausweichen. Eine Planung die nicht mehr zeitgemäß ist.

Zunächst haben wir uns zusammen mit dem ADFC und dem Volksentscheid Fahrrad auf eine einheitliche Position festgelegt.

01. Dezember 2017: Protokoll des FahrRats

Im Protokoll des FahrRats stand der Satz, der alles weitere in Gang setzte:

Das Gremium einigte sich darauf, dass die Umsetzung des Modells vorstellbar sei, jedoch nicht in der Siegfriedstraße.

Wir schrieben dem zuständigen Bezirksstadtrat und allen Teilnehmenden des FahrRats daraufhin eine Mail in der wir unsere Position klar machten. Als Antwort erhielten wir die Zusicherung, dass das Thema beim nächsten Fahrrat erneut zur Diskussion gestellt wird und unsere Argumente einfließen sollen.

18. Januar 2018: Antrag AfD gegen PBL

Die AfD Fraktion stellt einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV), die Pläne für die geschützte Radspur in der Siegfriedstraße zu kippen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt möge die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auffordern, keine mit Pollern abgegrenzte Fahrrad-Fahrbahn in der südlichen Siegfriedstrasse (von Rüdigerstr. bis Bornitzstr.) zu errichten.

Begründung: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz plant, eine mit Pollern abgegrenzte Fahrrad-Fahrbahn in der südlichen Siegfriedstrasse (von Rüdigerstr. bis Bornitzstr.) zu errichten. Es wäre besser, sie ließe davon ab. Der Straßenbahnverkehr würde erheblich im Betriebsablauf gestört, denn Müllabfuhr, Paketpost, Lieferdienste, Taxen, Krankenwagen, Ablaufreinigung, Baumrückschnitt, Reparatur der Poller würden die Straßenbahnschienen blockieren. Stellplätze und Haltemöglichkeiten würden wegfallen. Die Anlage eines Behindertenstellplatzes wäre nicht möglich.

Die CDU Fraktion hat den Text kurz vor Abstimmung durch einen Änderungsantrag angepasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht bei der zukünftigen Verkehrsführung auf der Siegfriedstraße eine gleichberechtigte Teilnahme von allen Verkehrsträgern sicher zu stellen.

Die Redebeiträge der verschiedenen Fraktionen bewegen sich von “generelle Unterstützung für Protected Bike Lanes, jedoch lieber woanders” (AFD und Linke) über “PBL ja, aufgrund der Sicherheit für Radfahrende” (Grüne) bis “lieber Angebotsstreifen statt PBL um auch Parkplätze zu erhalten” (CDU). Die SPD hatte keinen Redebeitrag.

Am Ende wurde mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zu überweisen.

23. Februar 2018: Vor-Ort Termin mit der CDU

Wir treffen die verkehrspolitische Sprecherin der CDU Fraktion, Heike Wessoly, um uns die Situation gemeinsam vor Ort anzuschauen. Der Diskurs ist sehr freundlich, allerdings wird in dem Gespräch schon klar, dass die wegfallenden Parkplätze ein grundsätzliches Problem für die CDU darstellen.

27. Februar 2018: Ausschusssitzung

05. März 2018: Pressebericht

Der Tagesspiegel Newsletter berichtet erstmals zur Siegfriedstraße und kündigt unsere geplante Demo an. Am 12. März gleich nochmal ausführlicher.

13. März 2018: FahrRat Lichtenberg

Wir haben dem Gremium dargelegt, warum wir die “Geschützte Radspur in der Siegfriedstraße” befürworten und auf eine schnelle Umsetzung drängen. Horst Wohlfarth von Alm (SenUVK) stellte fest, dass die Verantwortung bei der Senatsverwaltung liegt und sie das Projekt auch umsetzen wollen.

15. März 2018: Demo und Gegenantrag der Grünen

Demonstration für sichere Radwege in der Siegfriedstraße am 15.03.2018

Demonstration für sichere Radwege in der Siegfriedstraße

Trotz eisiger Temperaturen haben sich ca. 50 Menschen zu unserer ersten großen Demo in der Siegfriedstraße zusammengefunden. In den Redebeiträgen wurden konkrete Probleme aufgezeigt und klare Forderungen nach geschützten Radwegen an Politik und Verwaltung gerichtet. Es wurde auch auf die besondere Situation der zwei Schulstandorte – die über die Straße verbunden sind – aufmerksam gemacht.

Im Anschluss wurde gemeinsam eine erste temporäre geschützte Radspur (Protected Bike Lane, PBL) ausprobiert. Die mit Pollern vom restlichen Verkehr getrennte Radspur konnte entspannt und sicher zurückgelegt werden.

In einem Fahrradkorso haben wir unsere Forderungen dann der Bezirksverordnetenversammlung überbracht. Durch die gestellten Einwohner*innenfragen wissen wir nun, dass der Bezirk Radverkehrsanlagen höher priorisiert als den ruhenden Verkehr (Parkplätze) [Mediathek, Teil 1 ab 1:20h]. Das sind gute Neuigkeiten für die Radfahrenden in Lichtenberg. Jetzt müssen die Radwege entsprechend gebaut werden!


Mattes Groeger auf der Kundgebung an der Siegfriedstraße


Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung

Die Fraktion der Grünen reichte heute zudem einen Gegenantrag ein, in dem die schnelle und partizipative Umsetzung der geschützten Radspur gefordert wird:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der federführenden Senatsverwaltung für die zeitnahe Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected-Bike-Lane in der Siegfriedstraße, von Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, einzusetzen. Es wird zudem ersucht, vor der Umsetzung des Modellvorhabens zusammen mit der federführenden Senatsverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Anwohnenden und Interessierten im Kiez, z. B. in der JFE Holzhaus, durchzuführen, auf der das Vorhaben erläutert und Anregungen und Bedenken der Teilnehmenden aufgenommen und abgewogen werden.

Begründung: Das Modellvorhaben einer Protected-Bike-Lane in der Siegfriedstraße, wie es von der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr geplant wird, vermag eine sicherere Verkehrsführung für Radfahrende zu schaffen. Seine Umsetzung trägt offensichtlich zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzkonzeptes des Bezirks Lichtenberg bei. Um Akzeptanz für das Modellvorhaben zu erzielen, sollten die Nutzenden des Verkehrswegs (Radfahrende, Fußgehende, BVG, Kraftfahrende, Menschen mit Behinderungen u. a. Interessengruppen) in die angedachte Lösung einbezogen werden.

Der Antrag der Grünen wird mehrheitlich in den Verkehrsausschuss überwiesen. Bezirksstadtrat Nünthel kündigt für Mai 2018 eine Bürgerversammlung an, auf der die Senatsverwaltung die Pläne den Anwohnern vorstellen wird (Teaser: es wird viel später werden).

Berichterstattung:

08. Juni 2018: FAN-Kiezfest

Das Kiezfest fand in direkter Nachbarschaft zur Siegfriedstraße statt und wir waren mit einem Stand vertreten, um über die Pläne für eine geschützte Radspur zu informieren. Wir sind in den Dialog mit den direkt Betroffenen getreten und hatten zahlreiche interessante Gespräche.

Stand auf dem Kiez-Fest mit Informationen und Diskussion zur geschützten Radspur

März-Dezember 2018: Es geht kaum voran

Monat für Monat werden die Anträge im Ausschuss vertagt, da es keine Fortschritte dabei gibt einen Senatsvertreter einzuladen oder die Bürger*innenversammlung durchzuführen. Sicherlich kommt erschwerend hinzu, dass der zuständige Staatssekretär Holger Kirchner schwer erkrankte. Auf Bezirksseite war es schwer einen geeigneten Ort für die Versammlung zu organisieren und einen Termin mit der Senatsverwaltung abzustimmen.

4. Dezember 2018: Bürger*innenversammlung

Mobilität für alle statt Parken für Wenige!

17. Dezember 2018: Offener Brief an Bezirksstadtrat

Offener Brief an Stadtrat Nünthel

22. Januar 2019: Entscheidung im Ausschuss über Anträge

Heute tagte der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, um endlich eine Empfehlung zu den bereits seit einem Jahr vertagten Anträgen zur geschützten Radspur in der Siegfriedstraße zu fällen. Der Ausschuss war mit circa 50 Teilnehmer*innen so gut besucht wie noch nie. Sowohl PBL-kritische Anwohner*innen als auch viele Befürworter*innen der Radspur – darunter viele Anwohner*innen, teils mit Kindern.

Die Berliner Zeitung sowie der Tagesspiegel berichteten ausführlich zum Ablauf des Termins und dessen Ergebnis. Wir sind mit dem einstimmig beschlossenen Antrag (ALLE Parteien wollen sichere Radwege!) insoweit sehr zufrieden, als der Bau von geschützten Radwegen nach wie vor Bestandteil des Antrags ist. Es wurden diverse Prüfaufträge hinzugefügt, die teils vorher (z.B. ein Zwei-Richtungs-Radweg), teils erst während der Umsetzung (z.B. die Suche nach weiteren Parkmöglichkeiten) durchgeführt werden sollen. Unsere Position kann detailliert in dieser Pressemitteilung nachgelesen werden.

Der Antrag wurde am 21. Februar in der BVV ohne Aussprache beschlossen.

Berichterstattung:

9. August 2019: Ergebnisse der Prüfung des Bezirksamts

https://changing-cities.org/aktuelles/siegfriedstrasse-hauptsache-parkplaetze-bleiben-erhalten/

Berichterstattung:

13. August 2019: FahrRat

20. August 2019: Aufruf

Aufruf, wir brauchen dich!

12. September 2019: Entscheidung in der BVV

Großer Erfolg: Politik entscheidet sich klar für geschützte Radspur

März 2023: Nach diversen Abstimmungen zwischen SenUMVK, Bezirk und anderen Trägern öffentlicher Belange gibt es nun einen Termin für den Start der Baurarbeiten in Q3/2023

Juni 2023: Die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, stoppt per Pressemitteilung die Umsetzung

Hier die Pressemitteilung von SenMVKU.

Am 30.6.2023 demonstrieren wir direkt in der Siegfriedstraße

Am 6.7.2023 beschließt der Lichtenberger FahrRat ein Resolution gegen den Baustopp zu der es auch eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichetnberg gibt

Planungsstopp für die Siegfriedstraße per 20.7.2023 wieder aufgehoben

Nach Wochen von Protesten und den angedrohten und z.T. auch eingereichten Klagen der Deutschen Umwelthilfe hat nun Manja Schreiner nachgegeben: Der Planungsstopp für die meisten der blockierten Radverkehrsprojekte ist aufgehohen. Hier die Pressemitteilung von SenMVKU.