House of Cards/Bikes in Lichtenberg – Bezirklicher Radverkehrsplan im Verkehrsausschuss

Freitag, der 13.1.2023 – war das ein gutes Omen für die Präsentation des Bezirklichen Radverkehrsplans im Verkehrsausschuss der BVV Lichtenberg?

Ja und nein: Gemessen an den drastischen Reaktionen einiger CDU-Stadtverordneter (ja, nur der männlichen), müssen wir mit dem in zwei Workshops unter breiter Beteiligung entstandenen Radverkehrsplans für Lichtenberg genau ins Schwarze getroffen haben: Die Herren haben vor lauter Beschimpfungen deutlich die Contenance verloren. Umso erstaunlicher, da die BVV-Fraktion der CDU genau wie die anderen Parteien zur Mitarbeit ausdrücklich eingeladen war und dies auch wahrgenommen hat.

Kurz zur Vorgeschichte:
Im Oktober 2022 haben wir dem Verkehrsausschusses der Lichtenberger BVV unsere Sicht auf den Status Quo der Umsetzung des Radverkehrsnetzes in Lichtenberg und zu den Herausforderungen bis 2030 vorgestellt. Für die Entwicklung eines Bezirklichen Radverkehrsplan (Bez. RVP) schlugen wir ein Workshopformat vor. Mit dem ersten Workshop zum Bez. RVP starteten wir am 19.11.2022 in der Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung. Mitgemacht haben Vertreter:innen der BVV-Fraktionen von CDU, Grünen, Linke und SPD. Außerdem waren der ADFC Lichtenberg, Carlesshorst, die Kiezblocks Alt-Lichtenberg, Weitlingkiez, Kaskelkiez und das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg dabei. Unter der Moderation von Pastor Thorsten Schacht wurden ein Leitbild, Ziele und Maßnahmen für den Bez. RVP entwickelt. Beim zweiten Workshop am 10.12.2022 stand dann die Arbeit am Text im Vordergrund – hier wurde intensiv diskutiert und redigiert.

Genau diese Textfassung stand eigentlich für den Verkehrsausschuss zur Diskussion an. Umso erstaunlicher, dass diese überhaupt nicht diskutiert wurde. Die CDU-Fraktion hat sich taktische Finten einfallen lassen, um das Verfahren so in die Länge zu ziehen, dass darüber erst von der neuen BVV nach der Wiederwahl am 12.2.2022 entschieden werden kann. Dann natürlich mit unklarem Ausgang, da sich die Mehrheitsverhältnisse ändern können. Im Vorfeld wurden gezielt andere Fraktionen angesprochen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen: Bei der SPD-Fraktion hat das nun geklappt. Von dort wurden Bedenken angemeldet, womit die SPD hinter den Diskussionsstand vom Dezember 2022 zurückgefallen ist.

Folgende Punkte wurden moniert:

1. Das Bezirksamt in Form des zuständigen Stadtrats wurde nicht einbezogen: Das ist für die Erarbeitung des Radverkehrsplans auch nicht notwendig, da dieser ausschließlich den politischen Willen der BVV widerspiegelt. Die wechselnden CDU-Stadträte hatten bereits in der Vergangenheit vielfach Gelegenheit, ein bezirkliches Radverkehrskonzept zu erarbeiten, was diese beharrlich abgelehnt haben: 2014/15 und wieder 2020.
2. Fragen zum Bezirkshaushalt sind zu klären: Das hört sich auf den ersten Blick plausibel an. Die Finanzierung der im Bez. RVP aufgeführten Radinfrastruktur erfolgt jedoch über SenUMVK und somit ist dieser Punkt irrelevant.
3. Der Radverkehrsplan muss im FahrRat diskutiert werden: Das klingt vernünftig und demokratisch. Nach Jahren einer schwierigen Beziehung entdeckt die CDU-Fraktion eine neue Leidenschaft für den FahrRat, das hätte auch niemand für möglich gehalten. Allerdings waren 90% der Mitglieder des FahrRats bei den Workshops anwesend, so dass diese Forderung getrost als taktische Verzögerung bewertet werden darf.

Wegen dieser taktischen Verzögerungen dürfen wir jetzt für viele Monate neue Runden drehen, wobei Martin Schaefer das Tempo bestimmt. Ob das noch 2023 klappt?

Macht Euch selbst ein Bild vom Plan – wir sind verdammt stolz darauf. Hier sind wirklich die Inhalte und Maßnahmen enthalten, um in Lichtenberg endlich sichere Bedingungen für Radfahrende aller Altersgruppen zu schaffen. Vorhersehbarerweise scheint das einigen Politikern (genau, eher männlich) nicht zu gefallen. Die Fraktionen von Grünen und Linke haben den Prozess vorbehaltlos unterstützt, wofür wir sehr dankbar sind. Bei der Wiederholungswahl könnt Ihr gerne auf diese Erfahrungen und unsere Wahlprüfsteine zurückgreifen.

Hier der aktuelle Entwurf: